Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, den 5.9. in erster Lesung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 beraten. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung drohen für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erhebliche Kürzungen.
Der BMZ-Haushaltsentwurf sieht für 2023 Einbußen von rund 1,27 Milliarden Euro vor. Statt 12,35 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr sollen dem Ministerium nur noch 11,08 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit drohen der Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen von rund 25 Prozent, für die humanitäre Hilfe sogar von über 40 Prozent in dieser Legislaturperiode. Die Kürzungen betreffen sowohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit rund 5,3 Prozent als auch das humanitäre Budget des Auswärtigen Amtes (AA) mit massiven 36 Prozent Einsparungen.
Neben den deutlichen Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes wird zudem die Krisenprävention voraussichtlich um 28 Prozent und die Mittel des BMZ für das Krisenmanagement im kommenden Jahr um 22 Prozent gekürzt. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verpflichtung der Bundesregierung, mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung zu stellen, wird mit den vorliegenden Haushaltsplänen offensichtlich nicht erfüllt.
Der Bundesverband Berufsbildung International fordert die Bundesregierung und Kanzler Scholz dazu auf im Kampf gegen Armut, Hunger und die Folgen des Klimawandels die Anstrengungen in der Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens zu verstärken. "Gerade in Krisenzeiten darf die Bundesregierung ihr internationales Engagement sowohl in der humanitären Hilfe als auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht zurückfahren", erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Berufsbildung International, Richard Schottdorf. "Wir dürfen gespannt sein wie Olaf Scholz diese drastischen Kürzungen auf dem SDG-Gipfel in New York erklären wird."