Bundeshaushalt 2024: Dramatische Kürzungen bei der humanitären Hilfe und EZ

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Die Bundesregierung plant eine Reduzierung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um rund 930 Millionen Euro und eine Reduzierung der Ausgaben des Auswärtigen Amts um rund 800 Millionen Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen damit begründet, dass Deutschland der größte Geldgeber internationaler Finanzhilfen sei. In dieser Rechnung enthalten sind auch die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland. Deutschland ist damit auch der größte Empfänger der eigenen Mittel, der sogenannten Official Development Assistance (ODA), die der OECD gemeldet wird.

"Die beschlossenen Kürzungen gehen fast vollständig zulasten des globalen Südens. Gerade die Menschen in größter Not werden alleine gelassen. Die vorgesehenen Kürzungen stellen eine Kehrtwende der deutschen Internationalen Zusammenarbeit dar."